(K)ein Thema im Bundestag? - Zwangsmitgliedschaft in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden

Endlich hat sich eine im Bundestag vertretene Partei auch mal inhaltlich mit dem Thema Zwangsmitgliedschaft auseinandergesetzt. Wie der folgende Schriftverkehr mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE zeigt.

Während die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in nahezu unverbrüchlicher Nibelungentreue zu den genossenschaftlichen Monopolverbänden an der nationalsozialistischen Gesetzgebung von 1934 festhalten und diese – allen voran der Berichterstatter der CDU im Rechtsauschuss Wanderwitz – mit deren jüngster Novelle nun entgegen den Empfehlungen von Bundesrat und BMJV  noch verschärft  haben (Stichworte: Zweijährige Kündigungsfrist, keine freie Wahl des Prüfungsverbandes bei Doppelmitgliedschaft), stellt DIE LINKE die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser gesetzlichen Regelungen in unserer heutigen Demokratie.

Die Frage ist einfach zu beantworten, wie Sie dem folgendenden Schriftverkehr entnehmen können.
Dr. Bartsch zur Zwangsmitgliedschaft Dr. Bartsch zur Zwangsmitgliedschaft Fortsetzung
 
Zwangsmitgliedschaft in Prüfungsverbänden Zwangsmitgliedschaft in Prüfungsverbänden Fortsetzung

 
Verbandsgebiete 2003 Verbandsgebiete 2017

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