Widersprüche und Klagen gegen Beitragsbescheide der Kammern - weitere wichtiger Erfolg vor Gericht

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich viele Kammermitglieder mit Widersprüchen und/oder Klagen gegen Beitragsbescheide "Ihrer" Kammern gewehrt oder beschäftigen sich mit der Frage, ob solche Verfahren Sinn machen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ganz aktuell mit einem ► weiteren Urteil (bereits die 2. Instanz) einen Beitragsbescheid der IHK Ostwürttemberg aufgehoben. Das Urteil ist auch deswegen wichtig und erfreulich, weil hier erstmals die Überdotierung der sogenannten Ausgleichsrücklage zur Aufhebung des Beitragsbescheides geführt hat.

Aktuell

Das zuständige Gremium der UNESCO hat am vergangenen 30. November die „Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen Interessen in Genossenschaften“ in die von der UNESCO geführte Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Der Antrag dazu war von der Deutschen UNESCO-Kommission gestellt, die wiederum von der Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und der Raiffeisen-Gesellschaft dazu veranlasst worden war. (12-2016)

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Historikerin Sybille Steinbacher übernimmt bundesweit erste Holocaust-Professur, Land Hessen ermöglicht Kooperationsprofessur mit dem Fritz-Bauer-Institut (12-2016)

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Bundesgerichtshof entscheidet demnächst über die Zuständigkeit zur Prüfung nach der Kündigung der Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband: Hat der bisherige Verband Anspruch darauf, dass er weiterhin prüft?

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Der Kläger, Prüfungsverband im Sinne des Genossenschaftsgesetzes, begehrt von der Beklagten, einer genossenschaftlich organisierten Bank mit Sitz in ... für die Jahre 2014 und 2015 die Duldung der Pflichtprüfungen gemäß § 53 GenG durch ihn. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass der Kläger befangen und schon von daher zur Prüfung nicht berechtigt sei. ► Urteilstext des OLG Schleßwig-Holstein

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