Widersprüche und Klagen gegen Beitragsbescheide der Kammern - weitere wichtiger Erfolg vor Gericht

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich viele Kammermitglieder mit Widersprüchen und/oder Klagen gegen Beitragsbescheide "Ihrer" Kammern gewehrt oder beschäftigen sich mit der Frage, ob solche Verfahren Sinn machen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ganz aktuell mit einem ► weiteren Urteil (bereits die 2. Instanz) einen Beitragsbescheid der IHK Ostwürttemberg aufgehoben. Das Urteil ist auch deswegen wichtig und erfreulich, weil hier erstmals die Überdotierung der sogenannten Ausgleichsrücklage zur Aufhebung des Beitragsbescheides geführt hat.

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