Zwang oder Pflicht? Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs

Zum BGH-Urteil vom 10. Januar 2017 liegt die schriftliche Begründung liegt jetzt vor (II ZR 10/15). Sie enthält Widersprüche.
[mehr...]

Demnächst BGH Urteil über Zuständigkeit der Prüfung nach Kündigung der Mitgliedschaft im Prüfungsverband

Bundesgerichtshof entscheidet demnächst über die Zuständigkeit zur Prüfung nach der Kündigung der Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband: Hat der bisherige Verband Anspruch darauf, dass er weiterhin prüft?
[mehr...]

Zu lange Kündigungsfristen bei Prüfungsverbänden möglicherweise verfassungswidrig und damit auf sechs Monate zu kürzen

Nachdem der Bundesgerichtshof schon 1977 und 1980 die Frist für die Kündigung einer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft auf sechs Monate begrenzt hat, hatte er jetzt endlich in einem Urteil vom 29. Juni 2014, Az. II ZR 243/13, über die Länge der Kündigungsfrist bei einem Arbeitgeberverband zu urteilen.
[mehr...]

Angestrebte Monopolstellung ausgebremst

Freie Prüferwahl auch für Genossenschaften
[mehr...]

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Konsum AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a.
[mehr...]
1
2
3
4

Aktuell

1934 wurde der Anschlusszwang von Genossenschaften an einen genossenschaftlichen Prüfungsverband per Gesetz verabschiedet 
Hier finden Sie das Reichsgesetzblatt

mehr ...

Es wurde weit gestreut eingeladen, gemeinsam das Raiffeisenjahr 2018 vorzubereiten. Doch nicht jeder ist in diesem erlauchten Kreise willkommen ...

mehr ...

Mit kritischen Anmerkungen zur Rede der Bundesministerin Brigitte Zypries anlässlich des Neujahrsempfangs von DGRV und GdW hat der Vorstandssprecher Martin Bergner auf die Widersprüche zwischen den "Sonntagsreden" und der Realität für die Genossenschaften selbst - gerade im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband - hingewiesen.

mehr ...

Zum BGH-Urteil vom 10. Januar 2017 liegt die schriftliche Begründung liegt jetzt vor (II ZR 10/15). Sie enthält Widersprüche.

mehr ...

Erneuerung von Innen heraus - Handelskammer Hamburg mit neu gewähltem Plenum
Bündnis "Die Kammern sind WIR" siegen bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer Hamburg

mehr ...