Grundsätzlich kann nur eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist und spätestens bei Beginn der Tätigkeit Mitglied der Genossenschaft ist, zum Mitglied des Aufsichtsrates und des Vorstandes einer Genossenschaft gewählt werden. Dies wird für Zentralgenossenschaf-ten, wie z. B. der Zentralkonsum eG, erweitert durch § 9 Abs. 2 Satz 2 GenG.

 

 

Ein Aufsichtsratsmitglied darf nicht zugleich Mitglied des Vorstandes, Prokurist oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigter Handlungsbevollmächtigter der Genossenschaft sein, § 37 Abs. 1 Satz 1 GenG.

 

 

Zur Wählbarkeit von Mitarbeitern in den Aufsichtsrat gibt es für Genossenschaften mit regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern das DrittelbeteiligungsG, für alle Genossenschaften der bereits    erwähnte § 37 Abs. 1 Satz 1 GenG. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle übrigen Mitarbeiter der Genossenschaft grundsätzlich zum Aufsichtsrat gewählt werden können. Ob über das DrittelbeteiligungsG hinaus eine Satzung die Wahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat verpflichtend festlegen kann oder umgekehrt Arbeitnehmer der Genossenschaft von der Funktion eines Aufsichtsrates ausschließen kann, ist fraglich.

 

Für ehemalige Vorstandsmitglieder gilt die Sonderregelung § 37 Abs. 2 GenG.

 

Die Satzung einer Genossenschaft darf auch weitere Erfordernisse für die Wahl zum Aufsichtsratsmitglied aufstellen, die aber im Hinblick auf den Gesichtspunkt der bestmöglichen Erfüllung der Aufgaben des Aufsichtsrates sachlich gerechtfertigt sein müssen. Andernfalls wäre dies eine   unzulässige Beschränkung der Wahlfreiheit der Mitglieder bzw. Vertreter und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

 

Für zulässig erachtet werden dabei z. B. bestimmte Mindest- oder Höchstalter, eine bestimmte Dauer der Mitgliedschaft, eine bestimmte Ausbildung oder Berufserfahrung, Nichtbestehen eines bestimmten Grades von Verwandtschaft zu Mitgliedern des Vorstandes, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz usw. Im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen dürften solche satzungsmäßigen Beschränkungen wohl immer noch zulässig sein.

 

Seit 2006 ist aber das Allgemeine GleichbehandlungsG (AGG), Abschnitt 3 – Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr – zu beachten, wäre aber z. B. bei Ausschluss von Lieferanten von der Wählbarkeit nicht betroffen.
 

 

Zur Vermeidung von Interessenkollisionen sehen einige Mustersatzungen bei Ausübung einer gewinnbringenden Tätigkeit in Angelegenheiten der Genossenschaft und/oder bei Rechtsgeschäften im Geschäftsbereich der Genossenschaft eine vorherige Beschlussfassung des Aufsichtsrates vor, bei der der Betroffene kein Stimmrecht hat, nicht aber das generelle Verbot des Amtes als Aufsichtsrat.

 

 

Einige Satzungen enthalten oder enthielten auch die Regelung, dass Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes „keine Lieferanten sein“ dürfen bzw. „dürfen nicht ... den Lieferanten der Genossenschaft angehören.“ Dies wurde wohl ab 1990 von älteren Mustern und Beispielen so übernommen. In aktuelleren Mustersatzungen fehlen solche Regelungen.

 

Ein Lieferant versorgt einen Abnehmer mit Waren oder Dienstleistungen. In der Buchhaltung ist der Lieferant ein Kreditor, dem Zahlungen geschuldet werden.

 

Bei den Konsumgenossenschaften mit eigenen Einzelhandels-Geschäften ist der Lieferant der jeweilige Vertragspartner für die Belieferung der Genossenschaften, was in der Regel ein Mitglied der EDEKA-Gruppe, früher in einigen Fällen die REWE oder mittlerweile auch die „Bela“ (Bartels-Langness) ist.

 

Von dem Lieferanten zu unterscheiden ist der Hersteller von Waren, die von dem Großhändler unter eigenem Namen oder dem Namen dieses Großhändlers an die Konsumgenossenschaft geliefert wird und in den Geschäften angeboten werden.

 

Noch entfernter von der Stellung eines Lieferanten ist ein Geschäftsführer bzw. Vorstand, Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied eines Herstellers der gelieferten Waren.

 

Da es sich um eine, wenn auch zulässige, Beschränkung der Wählbarkeit in den Aufsichtsrat handelt, ist der Begriff „Lieferant“ auch eng und nicht erweiternd auszulegen.

 

 

Bei Fehlen ausdrücklicher Regelungen im GenG werden im Zweifel Regelungen im AktG entsprechend angewandt.

 

Hier regelt § 100 AktG die persönlichen Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder bei Aktiengesellschaften. Bemerkenswert ist, dass nach § 100 Abs. 4 AktG weitere persönliche Voraussetzungen durch die Satzung einer Aktiengesellschaft nur eingeschränkt möglich sind.

 

Einschlägig könnte hier allenfalls § 100 Abs. 2 Nr. 2 AktG sein, nach dem Mitglied des Aufsichtsrates nicht sein kann, wer gesetzlicher Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist. Hier sind aber gesellschaftsrechtliche Abhängigkeitsverhältnisse und nicht solche aus Wirtschaftsbeziehungen, wie eventuell zu einem übermächtigen Lieferanten, gemeint. Nach der Rechtsprechung zu § 100 AktG ist es aber ohne Weiteres zulässig, dass z. B. Vorstandsmitglieder von Wettbewerbern, Hausbanken und auch Lieferanten Mitglied des Aufsichtsrates sind.

Entscheidend ist immer die Interessenkollision im Einzelfall bei einer Abstimmung, die entsprechend bei der Beschlussfassung und Beratung berücksichtigt werden muss.

 

Daher sollte die Satzung entweder getrennt für Vorstand, Aufsichtsrat, Vertreter bzw.

ggf. Mitglied

(§ 43 Abs. 6 GenG; aufgrund § 18 Satz 2 GenG können durch eine Satzungsregelung keine weiteren Fälle des Stimmrechtsausschlusses bei Mitgliedern festgelegt werden; es besteht also ein Recht zur Wahl der eigenen Person, ein Stimmrecht bei Abstimmungen über eine Abberufung aus dem Amt oder einen Ausschluss und auch bei Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit einem selbst)

entsprechende Regelungen über einen Stimmrechtsauschluss enthalten:

 

 

oder am besten eine gemeinsame Regelung für alle Organe der Genossenschaft:

 

… Gemeinsame Vorschriften