Urteil des Landgericht Berlin vom 06.07.2010

Das LG Berlin hat hier die vom 04. bis 18.05.2009 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung für nichtig erklärt. Das Gericht hat ebenfalls nachfolgende Regelungen der Wahlordnung (Beschluss der Vertreterversammlung vom 18.03.2009) für nichtig erklärt:

„Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht zugleich Kandidaten sein.“ (§ 1 Abs. 2 S. 4)
„Andere Wahlvorschläge bedürfen zu ihrer ...
[mehr...]

Urteil des OLG Dresden: keine Verpflichtung zur Zahlung ausgefallener Prüfungsgebühren vom 04.08.2010

Eine Agrargenossenschaft war Mitglied des Prüfungsverbandes M.G. e.V. und weigerte sich dann, sich vom Kläger M.G. e.V. prüfen zu lassen.

Mit der Klage machte der Prüfungsverband gegenüber der Genossenschaft die Prüfungsgebühren für die ausgefallene Prüfung geltend.
[mehr...]

Überarbeitung von Rechtnormen aus NS-Zeiten längst überfällig

Auf der Website der unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wird darauf verwiesen, dass sich auch in zivilrechtlichen Rechtsgebieten Kontinuitäten aus der NS-Ideologie hartnäckig halten. Dazu zählt auch die Zwangsmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, die seit 1934 Genossenschaftsgesetz verankert ist.
[mehr...]

Anwendbarkeit des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) auf Genossenschaften

Antwort des BaFin auf die Voranfrage zur Klärung der Anwendbarkeit des KAGB auf Genossenschaften
[mehr...]

Kammermitglied kann IHK-Austritt aus Dachverband bei allgemeinpolitischer Betätigung verlangen

Ein Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, hat gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.), wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.
[mehr...]
1
2
3
4

Aktuell

 Zur Novelle des GenG: Wessen Interessen wurden vertreten, die der Genossenschaften oder die der Verbände?

mehr ...

Vielleicht ja nur ein verunglückter Versuch, Textbausteine zu kombinieren?

mehr ...

Was ist mit den Genossenschaftsanteilen der mit dem Gesetz von 1934 aus Genossenschaften ausgeschlossenen Juden passiert?

mehr ...

Genossenschaftsidee im Radio
Anregungen für einen nächsten Beitrag in der Presse

mehr ...

Abschaffung der Pflichtprüfung? - Argumentationen des Berichterstatters Dr. Bartke zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

mehr ...