Eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden Bundestages war der „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“. Also ein Gesetz zugunsten der Genossenschaften? Endlich eine Rückkehr im Sinne Schulze-Delitzschs: „Der Geist der freien Genossenschaft ist der Geist der freien Gesellschaft.“?

Wie zeigt sich die freie Gesellschaft im Jahr 2017: der Vorschlag aus dem Bundesrat, die Kündigungsfrist der Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfungsverband auf ein Jahr zu verkürzen erschien wie ein Licht am Horizont – wenn schon keine Aufhebung der Nazigesetzgebung von 1934, dann doch wenigstens eine Abschwächung. Die Möglichkeit der freien Wahl des Prüfungsverbandes bei Doppelmitgliedschaft – ein schöner Traum?

Und dann das böse Erwachen: Alles bleibt wie es ist! Und warum?

Die Antwort der verantwortlichen Abgeordneten, allen voran Markus Wanderwitz als Berichterstatter der CDU im Rechtsausschuss, erstaunt bedauerlicherweise wenig. Im Gegenteil, sie klingt erstaunlich vertraut: gefühlte eintausend Mal auf den Verbandstagen gehört und in den Hochglanzbroschüren der großen Prüfungsverbände gelesen, sogar im UNESCO -Antrag finden sich die Formulierungen wieder. Schreibt hier einer vom anderen ab?

Man konnte auf der Zielgerade das Schlimmste gerade noch abwenden, so der Präsident des größten regionalen genossenschaftlichen Prüfungsverbandes. Fragt sich für wen, die Genossenschaften oder die Verbände? Gegen eine kürzere Kündigungsfrist oder die freie Wahl des Prüfers hätte sich wohl keine Genossenschaft gewehrt.

Wird hier eine vermeintliche Wahrheit so lange wiederholt, bis sie wahr wird? Im „Begehbaren Parteiprogramm der CDU“ hielt Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, einen emotionalen Vortrag zu seinem Lieblingsthema Religionsfreiheit. Kernaussage: „Die Wahrheit ist immer politisch korrekt.“ – Wessen Wahrheit, das ist die Frage.

Martin Bergner